Für die Vollstreckung in Gegenstände, die dem Nießbrauch an einem Vermögen unterliegen, ist die Vorschrift des § 737 der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden.

Kurz erklärt

• Die Vollstreckung betrifft Gegenstände, die einem Nießbrauch unterliegen.
• Nießbrauch bedeutet, dass jemand das Recht hat, die Erträge eines Vermögens zu nutzen.
• Die Regelungen des § 737 der Zivilprozessordnung finden Anwendung.
• Diese Vorschrift regelt, wie Vollstreckungen in solchen Fällen durchzuführen sind.
• Es wird auf bestehende rechtliche Rahmenbedingungen verwiesen.